Stand: 01.02.2022
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regelungen für die Nutzung der Plattform „yourVoice at Ottobock“. Die Plattform ist ein Dienst der Ottobock SE & Co. KGaA, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt, Germany (im Folgenden „Ottobock“).
Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung nicht ausdrücklich von Ottobock bestätigt worden ist.
Ottobock stellt mit „yourVoice at Ottobock“ eine Online-Plattform zur Verfügung, über die registrierte Nutzer (auf der Plattform auch „Mitglied“ genannt) an von Ottobock durchgeführten Umfragen teilnehmen können (im Folgenden „Plattform“). Mit den Umfragen von Ottobock soll ein unmittelbares Kunden-Feedback zu Produkten und Serviceleistungen von Ottobock und zu den Bedürfnissen und Wünschen der Anwender und Nutzer solcher Produkte und Serviceleistungen eingeholt werden. Die Erkenntnisse aus den Umfragen werden von Ottobock bei der Produkt- und Serviceentwicklung berücksichtigt. Nutzer der Plattform haben durch ihre Teilnahme an den Umfragen daher die Möglichkeit, im eigenen Interesse Einfluss auf die Produkt- und Serviceentwicklung bei Ottobock zu nehmen. Die Nutzung der Plattform und die Teilnahme an den Umfragen ist kostenlos.
Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
Die Nutzung der Plattform setzt eine Online-Registrierung des Nutzers bei Ottobock voraus. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die betreffenden Angaben unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - Ottobock ( mail@yourvoice.ottobock.com ) unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Nach dem Absenden des Online-Registrierungsformulars auf der Plattform erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Aufforderung, seine Registrierung durch das Anklicken eines in der E-Mail enthaltenen personalisierten Links abzuschließen. Mit dem Anklicken des Links gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber Ottobock ab. Durch Weiterleitung auf eine Seite im Teilnehmerbereich wird die Registrierung bestätigt. Mit Annahme des Angebotes kommt eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und Ottobock zustande.
Bei seiner Registrierung muss der Nutzer ein persönliches Passwort festlegen. Dieses Passwort wird anschließend zusammen mit der E-Mail-Adresse des Nutzers für jede Anmeldung des Nutzers bei der Plattform benötigt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern oder - sollte dies nicht möglich sein - Ottobock zu informieren (mail@yourvoice.ottobock.com).
Für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung, die jeweils im Kopfbereich der Webseiten der Plattform ausgewählt und eingestellt werden können. Eine Speicherung des Vertragstextes durch Ottobock erfolgt nicht. Der wesentliche Inhalt der Nutzungsvereinbarung ist in diesen Nutzungsbedingungen enthalten. Die Nutzungsbedingungen sind für den Nutzer jederzeit auf der Plattform abrufbar, allerdings nur in der jeweils aktuellen Fassung.
Nach erfolgter Registrierung wird der Nutzer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse aufgefordert, an einer initialen Befragung teilzunehmen. Im Rahmen dieser Befragung werden weitere personenbezogene Daten, z. B. Geschlecht, Alter, Art der Versorgung, u. a. m., von dem Nutzer erhoben. Anhand dieser Daten entscheidet Ottobock später, zu welchen Umfragen der Nutzer jeweils eingeladen wird. Eine Teilnahme an weiteren Umfragen ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor an der initialen Befragung teilgenommen hat.
Für jede Umfrage definiert Ottobock bestimmte Kriterien, die ein Teilnehmer erfüllen sollte, z. B. eine bestimmte Altersgruppe, das Tragen eine Beinprothese, o.ä.. Treffen die festgelegten Kriterien auf den Nutzer zu, wird er ggf. von Ottobock per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform zur Teilnahme an der betreffenden Umfrage aufgefordert. Einen Anspruch auf Einladung bzw. Teilnahme an einer Umfrage hat der Nutzer nicht. Der Nutzer ist selbst auch nicht verpflichtet, an einer Umfrage, zu der er eingeladen wurde, teilzunehmen.
Einladungen gelten stets nur für den Nutzer persönlich. Die Teilnahme an einer Umfrage kann nur durch den Nutzer selbst erfolgen. Eine mehrmalige Teilnahme an derselben Umfrage ist nicht zulässig.
Ottobock ist dazu berechtigt, die aufgrund der Teilnahme an einer Umfrage von dem Nutzer übermittelten Daten und Inhalte für eigene geschäftliche Zwecke auszuwerten und zu nutzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten die gesonderten Datenschutzhinweise von Ottobock, die auf der Plattform abrufbar sind.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Ottobock ihm Einladungen zur Teilnahme an mit Hilfe der Plattform durchgeführten Umfragen sowie andere, im Rahmen der Durchführung der Nutzungsvereinbarung an den Nutzer zu übermittelnde Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die hinterlegte E-Mail-Adresse im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform gegen eine andere E-Mail-Adresse des Nutzers auszutauschen.
Möchte der Nutzer keine Einladungen zur Teilnahme an Umfragen mehr per E-Mail erhalten, kann er die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch Nutzung der entsprechenden Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform beenden. Alternativ kann er Ottobock jederzeit einen Widerruf seiner Einwilligung in die Übersendung von Einladungs-E-Mails in Textform übermitteln. Im Falle der Übermittlung eines entsprechenden Widerrufs ist Ottobock berechtigt, die Nutzungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Der Nutzer räumt Ottobock an sämtlichen, von ihm über die Plattform an Ottobock übermittelten Texten, Fotos, Videos, Grafiken und anderen Inhalten das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für eigene Analysezwecke sowie für Zwecke der Produkt- und Serviceentwicklung zu nutzen. Der Nutzer räumt Ottobock insbesondere das Recht ein, die von ihm übermittelten Inhalte für die genannten Zwecke zu vervielfältigen, zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Weiterverarbeitung taugliches Dateiformat erforderlich ist, und im Rahmen eines internen Netzwerkes für projektbeteiligte Mitarbeiter von Ottobock zugänglich zu machen.
Die Rechteeinräumung erfolgt jeweils durch das Hochladen eines Inhalts auf die Plattform oder die sonstige Übermittlung des Inhalts an Ottobock.
Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung durch Nutzung der entsprechenden Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform oder durch die Übermittlung einer Kündigungserklärung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Ottobock kann die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Sofern für die Kündigung nicht die dafür vorgesehene Funktion auf der Plattform genutzt wird, bedarf jede Kündigung der Textform.
Im Falle der Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden alle im Rahmen der Plattform zur Person des Nutzers gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Sind die personenbezogenen Daten Bestandteil von Inhalten, an denen der Nutzer Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6 eingeräumt hat, erfolgt die Löschung hiervon abweichend innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Nutzungsvereinbarung.
Schließt der Nutzer die Vereinbarung über die Nutzung der Plattform „yourVoice at Ottobock“ als natürliche Person zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Ottobock wie folgt belehrt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ottobock SE & Co. KGaA, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt, E-Mail: mail@yourvoice.ottobock.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Ottobock SE & Co. KGaA
Max-Näder-Straße 15
37115 Duderstadt
E-Mail: mail@yourvoice.ottobock.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ottobock haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Ottobock jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Im Übrigen ist die Haftung von Ottobock unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch Ottobock enthalten die gesonderten Datenschutzhinweise von Ottobock, die auf der Plattform in der jeweils gültigen Fassung abrufbar sind.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
Ottobock ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf die Nutzungsvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Duderstadt, Deutschland.
